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Über den Aktionsplan

Hintergründe zur Richtlinie 2009/128/EG

Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie 2009/128/EG

Die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie) verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU, nationale Aktionspläne einzuführen und dabei quantitative Zielvorgaben, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt festzulegen (Artikel 4 der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie). Ihren NAP mussten die Mitgliedsstaaten der EU bis Ende 2012 an die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten der EU übermitteln.

Grundlage für die Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie ist das 6. Umweltaktionsprogramm der EU von 2002 bis 2012.

Eine thematische Strategie des 6. Umweltaktionsprogammes fordert die Mitgliedsstaaten auf: "Die Anwendung von PSM muss weiter reduziert werden. Ihre Anwendung muss nachhaltig erfolgen, um negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu minimieren."

Daraus erwuchs dann der politische Auftrag für die Entwicklung der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie wurde am 13.01.2009 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Sie ist Teil des sogenannten Pflanzenschutzpakets, zu dem noch die beiden Verordnungen zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (zur Ablösung der Richtlinie 91/414/EC) und zur statistischen Erhebung von Absatz und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gehören.

Die Verordnungen zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden wurde dann am 24. September 2009 im EU-Agrarministerrat verabschiedet. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 24. November 2009 wurden diese Regelungen rechtsverbindlich und es begannen die Fristen für die Umsetzung der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie in den Mitgliedsstaaten.

Mit Inkrafttreten der nationalen Aktionspläne im Jahr 2013 berichten die Mitgliedsstaaten regelmäßig der Europäischen Kommission über den Stand und die Änderungen ihrer nationalen Aktionspläne. Die Kommission hat ein Internetportal eingerichtet, um dort über die Entwicklung und Ergebnisse der nationalen Aktionspläne in den Mitgliedsstaaten zu informieren.